Die Haftung von Organmitgliedern, insbesondere von Geschäftsführern, ist ein zentrales Thema im deutschen Wirtschaftsrecht. Ein jüngstes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. November 2023 – III ZR 105/22 – wirft erneut Licht auf die Möglichkeiten zur Beschränkung der Organhaftung durch organinterne Zuständigkeitsregelungen. Dieses Urteil bestätigt die Bedeutung einer klaren Ressortaufteilung innerhalb der Geschäftsführung, um die persönliche Haftung zu beschränken. Für den Mittelstand ist diese Entscheidung von besonderem Interesse, da sie wichtige Einsichten zur Risikominimierung bietet.
Der Fall: Ein Blick auf die Haftungsbeschränkung
Im Zentrum des Falles stand ein Direktor, der trotz begrenztem Aufgabenbereich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert wurde, nachdem Investitionen in Immobilien-Projektgesellschaften zu Verlusten geführt hatten. Der Direktor argumentierte, dass er lediglich für technische Aspekte zuständig war und keine Kenntnis von den finanziellen Transaktionen hatte, die zu den rechtlichen Vorwürfen führten.
Der BGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und betonte, dass die Haftung eines Organmitglieds nicht allein durch die objektive Organstellung begründet wird. Vielmehr muss ein individuelles Verschulden nach § 276 BGB festgestellt werden. Das Gericht unterstrich, dass interne Zuständigkeitsregelungen die Haftung beschränken können, allerdings bleiben Überwachungspflichten bestehen, die im Falle von Anzeichen für Pflichtverletzungen des zuständigen Geschäftsführers ein Eingreifen erforderlich machen.
Bedeutung für Geschäftsführer des Mittelstands
Diese Rechtsprechung hat weitreichende Implikationen für Geschäftsführer im Mittelstand. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, Aufgaben und Verantwortlichkeiten innerhalb der Geschäftsführung klar zu definieren und zu dokumentieren. Eine solche Ressortaufteilung bietet nicht nur eine strukturierte Grundlage für die Unternehmensführung, sondern auch einen Schutzmechanismus gegen persönliche Haftungsrisiken.
Handlungsempfehlungen:
Klare Ressortaufteilung: Definieren Sie die Zuständigkeiten innerhalb der Geschäftsführung präzise. Dies hilft, Verantwortlichkeiten zu klären und gewährleistet eine effiziente Überwachung der Unternehmensführung.
Dokumentation der Zuständigkeiten: Sorgen Sie für eine lückenlose Dokumentation der Aufgabenverteilung. Dies dient als Beweismittel im Falle rechtlicher Auseinandersetzungen.
Überwachungspflichten ernst nehmen: Auch bei klarer Ressortaufteilung bleibt eine allgemeine Überwachungspflicht. Geschäftsführer müssen wachsam bleiben und bei Anzeichen für Missstände im Verantwortungsbereich anderer Organmitglieder eingreifen.
Fortbildung und Risikomanagement: Investieren Sie in regelmäßige Schulungen zum Risikomanagement und zur rechtlichen Fortbildung der Geschäftsführung. Dies stärkt die Rechtskonformität und die interne Kontrolle.
Fazit:
Das Urteil des BGH bekräftigt, dass eine durchdachte interne Ressortaufteilung ein wirksames Instrument zur Beschränkung der Organhaftung darstellen kann. Für Geschäftsführer im Mittelstand bietet diese Entscheidung wertvolle Orientierung, wie durch klare Zuständigkeitsregelungen und eine proaktive Überwachung die Haftungsrisiken minimiert werden können. Letztlich stärkt dies nicht nur den rechtlichen Schutz der Geschäftsführer, sondern fördert auch die Transparenz und Effizienz in der Unternehmensführung.